Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der OMOC GmbH zur Nutzung des Marktplatzes OMOC für Käufer

§ 1 Anwendungsbereich

1. Die OMOC GmbH, Eisenindustriestraße 4, 58239 Schwerte, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Justus Bohr („Marktplatzbetreiber“), betreibt unter der App OMOC einen Online-Marktplatz („Marktplatz“). Der Marktplatz ist ausschließlich in Ländern der der Europäischen Union nutzbar.

2. Über diesen Marktplatz erhalten Käufer die Möglichkeit, von Verkäufern auf dem Marktplatz angebotene Produkte zu erwerben.

3. Händler und Käufer werden hierbei zusammen auch als „Marktplatznutzer“ bezeichnet.

4.  „Verkäufer“ können dabei sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. 

5. „Käufer“ können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. 

6. Ein Verbraucher nach § 13 BGB ist dabei eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. 

7. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Marktplatz-AGB“) regeln die Nutzung des Marktplatzes durch Verkäufer und Käufer, einschließlich aller Unter-Domains und sonstigen Websites und allen in diesem Zusammenhang erbrachten Dienstleistungen, die unmittelbar oder mittelbar (d.h. über Dritte) über das Internet, jegliche Art von mobilen Endgeräten oder per E-Mail, zur Verfügung gestellt werden.

8. Diese Marktplatz-AGB gelten nicht für den Kaufvertrag zwischen den Verkäufern und den Käufer. Der Marktplatzbetreiber wird in keiner Weise Vertragspartei dieser Verträge.

9. Änderungen zu diesen Marktplatz-AGB durch den Marktplatznutzer sind unwirksam. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Marktplatznutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Marktplatzbetreiber ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

10. Alle rechtsgeschäftlichen Handlungen zur Nutzung des Marktplatzes erfolgen elektronisch (z. B. über E-Mail, Veröffentlichung elektronischer Nachrichten oder sonstige Kommunikation auf der Website), es sei denn, zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation.

§ 2 Leistungsbeschreibung

1. Der Marktplatz ist ein europäischer Social-Shopping-Marktplatz, der es Käufern ermöglicht, Produkte zu kaufen und neue Shops sowie Produkte zu entdecken und zu teilen.

2. Der Marktplatz bietet den Käufern ein interaktives Einkaufserlebnis, bei dem sie Produkte aus Online-Shops entdecken und kaufen können, die zu ihrem Geschmack passen.

3. Der Algorithmus des Marktplatzes empfiehlt Produkte basierend auf den Vorlieben und Einkaufsgewohnheiten der Käufer.

4. Käufer haben die Möglichkeit, Beiträge von Influencern zu entdecken und gemeinsam mit Freunden oder Familie einzukaufen.

5. Der Marktplatz ist bestrebt, das Einkaufen für Käufer zu revolutionieren, indem er die Vorteile des Online-Shoppings mit einem persönlicheren und interaktiveren Einkaufserlebnis kombiniert.

6. Käufer können dabei von Verkäufern auf dem Marktplatz zum Verkauf angebotene Produkte erwerben. 

§ 3 Registrierung auf dem Marktplatz

1. Damit Käufer Produkte über den Marktplatz erwerben können, ist eine vorherige Registrierung der Käufer auf dem Marktplatz notwendig. 

2. Die Registrierung auf dem Marktplatz als Käufer erfolgt durch das Ausfüllen eines Registrierungsformulars auf dem Marktplatz.

3. Die Käufer sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

4. Die Käufer sind verpflichtet, ihr Passwort sicher aufzubewahren und den Marktplatzbetreiber unverzüglich zu informieren, wenn sie den Verdacht haben, dass ihr Konto von unbefugten Dritten genutzt wird.

5. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, die Registrierung eines Käufers abzulehnen oder zu widerrufen, wenn die Angaben des Käufer unvollständig oder falsch sind oder der Verdacht besteht, dass der Käufer gegen geltende Gesetze oder die Richtlinien des Marktplatzbetreibers verstößt.

6. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, die Registrierung von Käufern zu beschränken oder zu blockieren, wenn dies aus rechtlichen oder geschäftlichen Gründen erforderlich ist.

7. Die Registrierung und Nutzung dieses Marktplatzes ist ausschließlich volljährigen, unbeschränkt geschäftsfähigen Personen gestattet. Der Käufer versichert mit der Registrierung, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.

8. Bei Verdacht auf Falschangaben zum Alter behält sich der Betreiber vor, einen Altersnachweis (z. B. Ausweiskopie) anzufordern. Bei Verweigerung oder Nichtvorlage innerhalb angemessener Frist kann der Account gesperrt werden.

9. Die Registrierung mit falschen Angaben, insbesondere bezüglich des Alters, stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese AGB dar und führt zur sofortigen Sperrung des Accounts ohne Vorankündigung.

§ 4 Vertrag zwischen dem Marktplatzbetreiber und Käufer für den Ankauf von Produkten über den Marktplatz

1. Der Marktplatzbetreiber und die Käufer schließen einen Vertrag über die Nutzung des Marktplatzes ab.

2. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, Käufer vom Marktplatz zu entfernen oder die Vermittlung von Produkten einzuschränken, wenn diese gegen geltende Gesetze oder die Richtlinien des Marktplatzbetreibers verstoßen.

3. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, den Vertrag mit Käufern zu kündigen oder zu widerrufen, wenn diese gegen geltende Gesetze oder die Richtlinien des Marktplatzbetreibers verstoßen oder die Vermittlung von Produkten nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgt.

4. Der Nutzungsvertrag zwischen dem Käufer und dem Marktplatzbetreiber wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

5. Der Nutzungsvertrag kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

6. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt insbesondere vor, wenn der Käufer gegen geltende Gesetze oder die Richtlinien des Marktplatzbetreibers verstößt oder die Vermittlung von Produkten nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgt.

8. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, den Nutzungsvertrag mit dem Käufer zu kündigen oder zu widerrufen, wenn dieser gegen geltende Gesetze oder die Richtlinien des Marktplatzbetreibers verstößt oder die Vermittlung von Produkten nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgt.

9. Für die Nutzung des Marktplatzes durch den Käufer fallen keine Gebühren an.

§ 5 Zustandekommen von Verträgen zwischen Käufern und Verkäufern

1. Der Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer über den Kauf von Produkten kommt zustande, wenn der Käufer auf dem Marktplatz eine Bestellung aufgibt. Diese Bestellung gilt als automatisch vom Verkäufer angenommen.

2. Der Käufer erhält eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung vom Marktplatzbetreiber.

3. Der Verkäufer liefert die bestellten Produkte innerhalb der Lieferfrist an den Käufer.

4. Es gelten die besonderen Vertragsbedingungen des Verkäufers für den Kauf der Produkte. 

5. Der Marktplatzbetreiber ist nicht Vertragspartei des zwischen dem Käufer und dem Verkäufer geschlossenen Kaufvertrags und haftet nicht für die Erfüllung der Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Der Marktplatzbetreiber behält sich jedoch das Recht vor, im Falle einer nicht oder nicht vollständig erbrachten Leistung des Verkäufers, einzuschreiten und dem Käufer unter Umständen den bezahlten Kaufpreis zurückzuerstatten. 

§ 6 Verpflichtungen des Käufers auf dem Marktplatz

1. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Marktplatzes alle geltenden Gesetze und Richtlinien einzuhalten.

2. Der Käufer ist verpflichtet, den Marktplatzbetreiber unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einem Verstoß gegen geltende Gesetze oder Richtlinien durch andere Verkäufer oder Käufer erhält.

3. Der Käufer ist verpflichtet, den Marktplatzbetreiber von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund von Verstößen gegen geltende Gesetze oder Richtlinien durch den Käufer oder seine Produkte entstehen.

4. Der Käufer ist verpflichtet, den Marktplatzbetreiber von allen Kosten und Schäden freizustellen, die durch Verstöße gegen diese Verpflichtungen entstehen.

§ 7 Nutzerinhalte und Richtlinien 

1. Käufer haben die Möglichkeit, Fotos und Videos zu posten sowie Produkte zu taggen. Dabei sind sie verpflichtet, die vom Marktplatzbetreiber festgelegten Richtlinien zu beachten. 

2. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, sämtliche von den Käufern geposteten Inhalte zu überprüfen und nach eigenem Ermessen zu löschen, wenn diese gegen die festgelegten Richtlinien verstoßen oder anderweitig unangemessen sind. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die Nacktheit oder andere verbotene Darstellungen wie sexuelle Handlungen, Gewalt, Hassrede, Diskriminierung oder andere unangemessene Darstellungen enthalten.

3. Die Käufer sind dafür verantwortlich, dass die von ihnen geposteten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstigen Schutzrechte. Sie stellen den Marktplatzbetreiber von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der von ihnen veröffentlichten Inhalte geltend gemacht werden.

4. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, die Richtlinien für das Posten von Inhalten jederzeit zu ändern. Änderungen werden den Käufern in geeigneter Weise mitgeteilt. Durch die weitere Nutzung der Plattform nach Mitteilung der Änderungen erklären sich die Käufer mit den geänderten Richtlinien einverstanden.

5. Verstößt ein Käufer wiederholt oder schwerwiegend gegen die festgelegten Richtlinien, behält sich der Marktplatzbetreiber das Recht vor, den Zugang des Käufers zur Plattform dauerhaft oder temporär zu sperren.

§ 8 Jugendschutz und altersbeschränkte Inhalte

1) Das Anbieten, Bewerben oder Verkaufen von Produkten, die den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) oder vergleichbaren gesetzlichen Regelungen unterliegen, ist auf diesem Marktplatz ausdrücklich untersagt. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich:

• Alkoholische Getränke

• Tabakwaren und verwandte Erzeugnisse (einschließlich E-Zigaretten und Liquids)

• Waffen und waffenähnliche Gegenstände

• Medien mit Altersbeschränkung

• Sonstige altersbeschränkte Waren

(2) Das Einstellen, Teilen oder Verbreiten von Inhalten (einschließlich Texten, Bildern, Videos oder sonstigen Medien), die für Minderjährige ungeeignet oder entwicklungsbeeinträchtigend sind, ist untersagt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Inhalte in direktem Zusammenhang mit einem Produktangebot stehen.

(3) Der Marktplatzbetreiber behält sich vor, automatisierte Systeme und technische Verfahren (einschließlich, aber nicht beschränkt auf KI-gestützte Bild- und Texterkennung) zur Identifizierung von Verstößen gegen diese Bestimmungen einzusetzen. Werden durch diese Systeme Verstöße erkannt, können die betreffenden Angebote und Inhalte automatisch und ohne vorherige Ankündigung entfernt werden.

(4) Verstöße gegen diese Bestimmungen führen zur unverzüglichen Entfernung der betreffenden Angebote bzw. Inhalte durch den Marktplatzbetreiber. Darüber hinaus behält sich der Marktplatzbetreiber vor, bei Verstößen das Nutzerkonto des Verkäufers/Käufers vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen erfolgt die Sperrung ohne vorherige Abmahnung.

§ 9 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

1. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers kann nur ausgeübt werden, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer das Eigentum des Verkäufers.

 

§ 10 Gesetzliches Widerrufsrecht 

1. Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. 

2. Dieses kann unter dem folgenden Link eingesehen werden: https://www.omoc.shop/cancellation-policy

3. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

§ 11 Haftung

1. Der Marktplatzbetreiber kann keine durchgehende und ununterbrochene Verfügbar- und Erreichbarkeit des Marktplatzes garantieren. Eine Haftung diesbezüglich ist ausgeschlossen.

2. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Marktplatzbetreibers, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Marktplatzbetreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche der Käufer aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4. Die Einschränkungen der vorstehenden gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Marktplatzbetreibers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 12 Datenschutz 

1. Die im Zusammenhang mit diesem Marktplatzvertrag anfallenden personenbezogenen Daten des Käufers werden vom Marktplatzbetreiber zum Zwecke der Vertragserfüllung verarbeitet. 

2. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers beachtet der Marktplatzbetreiber die gesetzlichen Bestimmungen und seine Allgemeinen Datenschutzbestimmungen („Allgemeine Datenschutzbestimmungen“), die unter https://www.omoc.shop/privacy-policy-app-platform abrufbar sind.

§ 13 Nutzung von Nutzerinformationen für Werbezwecke

1. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass sein Name, sein Profilbild sowie Informationen über Handlungen, die er auf der Plattform vorgenommen hat, vom Marktplatzbetreiber ohne gesonderte Vergütung neben oder in Verbindung mit Werbeanzeigen, Angeboten und sonstigen gesponserten oder kommerziellen Inhalten genutzt werden können, die der Marktplatzbetreiber auf der Plattform anzeigt.

2. Der Marktplatzbetreiber ist berechtigt, den verbundenen Marktplatznutzern des Käufers anzuzeigen, dass sich der Käufer für ein bestimmtes Produkt oder einen Inhalt interessiert. Diese Werbeanzeigen und Inhalte können nur von anderen Marktplatznutzern gesehen werden, die eine jeweilige Erlaubnis des Käufers haben, die von dem Käufer auf der Plattform vorgenommenen Handlungen zu sehen.

3. Der Käufer kann diese Zustimmung jederzeit durch eine entsprechende Änderung seiner Privatsphäre-Einstellungen auf der Plattform widerrufen. Der Marktplatzbetreiber verpflichtet sich, solche Änderungen unverzüglich umzusetzen und die Nutzung der Informationen des Käufers für die genannten Zwecke entsprechend zu unterlassen.

4. Der Marktplatzbetreiber verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Käufers gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen zu behandeln und nur in dem Umfang zu verwenden, wie es für die Durchführung der Werbemaßnahmen erforderlich ist. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder des Käufers ausdrücklich eingewilligt hat.

5. Sollte der Käufer gegen die Nutzung seiner Daten für die vorgenannten Zwecke Einspruch erheben, wird der Marktplatzbetreiber die Nutzung der entsprechenden Daten für zukünftige Werbemaßnahmen einstellen. Die bis zu diesem Zeitpunkt bereits genutzten Daten bleiben hiervon unberührt.

6. Diese Regelung gilt nicht für Informationen, die der Käufer selbst öffentlich zugänglich gemacht hat oder die ohnehin öffentlich zugänglich sind.

§ 14 Rechte an Logos, Produktbildern und sonstigen Inhalten

1. Der Käufer räumt dem Marktplatzbetreiber das nicht-exklusive, weltweite, zeitlich unbegrenzte Recht ein, die von ihm bereitgestellten Logos, Produktbilder und sonstigen Inhalte (nachfolgend „Inhalte“ genannt) in Verbindung mit der Plattform und den darauf angebotenen Diensten zu nutzen. Diese Nutzung umfasst insbesondere die Darstellung der Inhalte in Bestätigungsmails, auf der Plattform, in Werbeanzeigen und in sonstigen Kommunikationsmitteln des Marktplatzbetreibers.

2. Die Rechte zur Nutzung der Inhalte umfassen insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, und zur öffentlichen Wiedergabe, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist.

3. Der Käufer versichert, dass er über sämtliche Rechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten verfügt und dass durch die Nutzung der Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Nutzer stellt den Marktplatzbetreiber insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Nutzung der Inhalte durch den Marktplatzbetreiber geltend gemacht werden.

§ 15 Moderation von Inhalten und Meldeverfahren

1. Der Marktplatzbetreiber setzt verschiedene Leitlinien, Verfahren, Maßnahmen und Werkzeuge zur Moderation von Inhalten auf der Plattform ein. Dies umfasst sowohl algorithmische Entscheidungsfindung als auch menschliche Überprüfung. Ziel dieser Maßnahmen ist es, eine sichere und angenehme Nutzung der Plattform für alle Marktplatznutzer zu gewährleisten.

2. Der Marktplatzbetreiber nutzt automatisierte Systeme und Algorithmen, um Inhalte zu prüfen und gegebenenfalls zu moderieren. Diese Systeme sind darauf ausgerichtet, Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen und Community-Richtlinien zu erkennen und entsprechend zu handeln, wie z.B. durch das Entfernen von Inhalten oder die Sperrung von Marktplatznutzern.

3. Zusätzlich zur algorithmischen Moderation werden Inhalte auch durch menschliche Moderatoren überprüft. Diese Überprüfung erfolgt insbesondere in Fällen, in denen die automatisierten Systeme keine eindeutige Entscheidung treffen können oder wenn eine Meldung durch einen Marktplatznutzer erfolgt ist.

4. Der Marktplatzbetreiber stellt ein Formular direkt in der App bzw. auf der Website bereit, über das Marktplatznutzer Inhalte melden können, die ihrer Meinung nach gegen die Nutzungsbedingungen oder Community-Richtlinien verstoßen. Alternativ können Marktplatznutzer den Marktplatzbetreiber jederzeit per E-Mail über solche Inhalte informieren. Alle gemeldeten Inhalte werden von menschlichen Moderatoren überprüft, und geeignete Maßnahmen werden ergriffen.

5. Marktplatznutzer haben die Möglichkeit, andere Marktplatznutzer zu blockieren und wieder freizuschalten. Durch das Blockieren eines Markplatznutzers werden dessen Inhalte und Aktivitäten für den blockierenden Marktplatznutzer unsichtbar gemacht. Diese Funktion dient dem Schutz der Marktplatznutzer und soll Belästigungen und unangenehme Interaktionen verhindern.

6. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, die Moderationsrichtlinien und -verfahren jederzeit zu ändern, um auf neue Herausforderungen und Entwicklungen reagieren zu können. Änderungen werden den Markplatznutzern rechtzeitig mitgeteilt.

7. Marktplatznutzer, die mit einer Moderationsentscheidung nicht einverstanden sind, können Beschwerde einlegen. Hierzu kann der Nutzer OMOC per E-Mail kontaktieren und die Beschwerde wird erneut durch menschliche Moderatoren überprüft. Der Marktplatzbetreiber verpflichtet sich, auf solche Beschwerden innerhalb einer angemessenen Frist zu reagieren und eine faire Überprüfung sicherzustellen.

§ 16 Käuferbewertungen und -fragen

1. Käufer haben die Möglichkeit, Produkte auf der Plattform zu bewerten und Fragen zu diesen Produkten zu stellen. Dabei sind sie verpflichtet, die folgenden Punkte zu beachten und einzuhalten:

   1. Wahrheitsgemäße Angaben: Käufer dürfen ausschließlich wahrheitsgemäße und korrekte Angaben machen. Es ist untersagt, falsche oder irreführende Informationen zu verbreiten.

   2. Sachlichkeit: Käufer müssen sachliche Angaben machen und dürfen insbesondere keine Beleidigungen, herabsetzenden Äußerungen oder obszönen, herabwürdigenden oder bedrohenden Inhalte übermitteln.

   3. Verbot von Werbung und politischen Botschaften: Es ist untersagt, werbliche oder politische Botschaften in Bewertungen oder Fragen zu übermitteln. Bewertungen und Fragen sollen sich ausschließlich auf das bewertete Produkt beziehen.

   4. Relevanz: Käufer dürfen nur Umstände in die Bewertung oder Frage einbeziehen, die unmittelbar mit dem zu bewertenden bzw. in Frage stehenden Produkt in Zusammenhang stehen.

   5. Datenschutz: Käufer dürfen keine personenbezogenen Daten von sich oder von Dritten übermitteln. Dies umfasst insbesondere Namen, Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen und andere persönliche Informationen.

   6. Rechtswidrige Inhalte: Käufer dürfen keine rechtswidrigen Inhalte, Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, sowie Links oder Hinweise auf externe Internetseiten und Werbung für Angebote außerhalb des Online-Marktplatzes übermitteln.

   7. Bildinhalte: Käufer dürfen keine Inhalte hochladen, auf denen Personen erkennbar sind, sofern diese Personen nicht ausdrücklich der Veröffentlichung zugestimmt haben.

   8. Gesetzeskonformität: Käufer dürfen keine Inhalte hochladen, die gegen geltendes Recht verstoßen und/oder jugendgefährdend sein können. Dies umfasst insbesondere Inhalte, die Gewalt, Hass, Diskriminierung oder andere strafbare Handlungen verherrlichen.

   9. Unabhängigkeit: Käufer dürfen keine Inhalte bereitstellen, für die sie von Dritten eine Bezahlung oder sonstige Vorteile erhalten haben oder eine solche versprochen wurde. Bewertungen und Fragen müssen unabhängig und unvoreingenommen sein.

2. Alle Bewertungen und Fragen müssen mit den geltenden Gesetzen und den Richtlinien von OMOC konform sein. Käufer sind verpflichtet, sich über die entsprechenden Gesetze und Richtlinien zu informieren und diese einzuhalten.

3. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, Bewertungen und Fragen, die gegen diese Bestimmungen, geltende Gesetze oder die Richtlinien verstoßen, zu löschen oder zu bearbeiten. Der Marktplatzbetreiber ist nicht verpflichtet, die Käufer über die Entfernung oder Bearbeitung zu informieren.

4. Käufer, die wiederholt gegen diese Bestimmungen verstoßen, können von der Nutzung der Bewertungs- und Fragefunktion ausgeschlossen werden.

§ 17 Moderation und Löschung von Inhalten

1. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, sämtliche von Marktplatznutzern generierte Inhalte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kommentare, Bewertungen, Posts und sonstige Beiträge, zu moderieren und gegebenenfalls zu löschen, sofern diese gegen gesetzliche Bestimmungen, die guten Sitten oder die nachfolgenden Richtlinien verstoßen.

2. Inhalte, die insbesondere, aber nicht ausschließlich, beleidigend, diffamierend, diskriminierend, rassistisch, gewaltverherrlichend, pornografisch, jugendgefährdend, politisch extrem, kommerziell werbend, irreführend oder in sonstiger Weise unangemessen sind oder Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte oder Persönlichkeitsrechte, verletzen, werden vom Marktplatzbetreiber ohne vorherige Ankündigung entfernt.

3. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, Inhalte nach eigenem Ermessen zu prüfen und zu bewerten. Die Löschung von Inhalten erfolgt insbesondere dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Verletzung der vorgenannten Bestimmungen vorliegen oder der Marktplatzbetreiber durch Dritte auf eine mögliche Rechtsverletzung hingewiesen wird.

4. Der Marktplatzbetreiber übernimmt keine Haftung für die von Marktplatznutzern generierten Inhalte und deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität. Der Marktplatzbetreiber ist nicht verpflichtet, die von Marktplatznutzern bereitgestellten Inhalte vor der Veröffentlichung zu überprüfen.

5. Marktplatznutzer, deren Inhalte gelöscht wurden, werden vom Marktplatzbetreiber, soweit möglich und zumutbar, über die Löschung informiert. Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Inhalte besteht nicht.

6. Der Marktplatznutzer ist verpflichtet, bei der Erstellung von Inhalten die geltenden gesetzlichen Bestimmungen und die Rechte Dritter zu beachten. Der Marktplatznutzer stellt den Marktplatzbetreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der von ihm bereitgestellten Inhalte geltend gemacht werden, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

7. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, Marktplatznutzer, die wiederholt oder schwerwiegend gegen die vorgenannten Bestimmungen verstoßen, nach eigenem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der Plattform auszuschließen.

§ 18 Änderung der Marktplatz-AGB

1. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, jederzeit die Bedingungen dieser Marktplatz-AGB zu ändern und die Nutzung des Marktplatzes neuen oder weiteren Vertragsbedingungen zu unterwerfen. 

2. Die geänderten Bedingungen werden dem Käufer unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von 2 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail zugesandt.

3.  Sie werden wirksam, wenn der Käufer den Änderungen nicht vor dem jeweiligen Zeitpunkt des Inkrafttretens ausdrücklich widerspricht. Im Rahmen der Zusendung der geänderten Bedingungen wird der Marktplatzbetreiber den Käufer gesondert auf die Möglichkeit des Widerspruches und die Folgen des Untätigbleibens hinweisen. 

4. Für den Fall, dass der Käufer den Änderungen entgegentritt, ist der Marktplatzbetreiber berechtigt, den Marktplatzvertrag mit dem Händler zu kündigen.

§ 19 Schlussbestimmungen

1. Der Marktplatzbetreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung einzelner oder sämtlicher Verpflichtungen aus den Marktpatz-AGB zu beauftragen und ihnen die für die Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag notwendigen Daten und Informationen der Marktplatznutzer zur Verfügung zu stellen.

2. Die Übertragung der Rechte und Pflichten durch den Marktplatzbetreiber auf einen Dritten bedarf nicht der Zustimmung des Käufers. Der Marktplatzbetreiber wird eine Übertragung unverzüglich mitteilen.

3. Für alle im Zusammenhang den Marktplatz-AGB entstehenden Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

4. Gerichtsstand ist der Ort des Sitzes des Marktplatzbetreibers, sofern der Käufer Kaufmann oder Unternehmer ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zur Wahl des Gerichtsstandes.

5. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.  

6. Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der Marktplatzbetreiber wird in diesem Fall die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen. Das gleiche gilt für eine vertragliche Lücke.