Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der OMOC GmbH zur Nutzung des Marktplatzes OMOC für Verkäufer

§ 1 Anwendungsbereich

1. Die OMOC GmbH, Eisenindustriestraße 4, 58239 Schwerte, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Justus Bohr („Marktplatzbetreiber“), betreibt unter www.omoc.shop einen Online-Marktplatz („Marktplatz“). Der Marktplatz ist ausschließlich in Ländern der Europäischen Union nutzbar.

2. Über diesen Marktplatz erhalten Verkäufer die Möglichkeit, ihre auf dem Marktplatz registrierten Produkte an Käufer zu vertreiben.

3. Verkäufer und Käufer werden hierbei zusammen auch als „Marktplatznutzer“ bezeichnet.

4.  „Verkäufer“ können sowohl Verbraucher i.S.d. § 13 BGB als auch Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sein. 

5. Ein Verbraucher nach § 13 BGB ist dabei eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmern nach § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

6. „Käufer“ können ebenfalls sowohl Verbraucher i.S.d. § 13 BGB als auch Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sein. 

7. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Marktplatz-AGB“) regeln die Nutzung des Marktplatzes durch Verkäufer und Käufer, einschließlich aller Unter-Domains und sonstigen Websites und allen in diesem Zusammenhang erbrachten Dienstleistungen, die unmittelbar oder mittelbar (d.h. über Dritte) über das Internet, jegliche Art von mobilen Endgeräten oder per E-Mail, zur Verfügung gestellt werden.

8. Diese Marktplatz-AGB gelten nicht für den Kaufvertrag zwischen den Verkäufern und den Käufern. Der Marktplatzbetreiber wird in keiner Weise Vertragspartei dieser Verträge.

9. Änderungen zu diesen Marktplatz-AGB durch den Marktplatznutzer sind unwirksam. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Marktplatznutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Marktplatzbetreiber ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

10. Alle rechtsgeschäftlichen Handlungen zur Nutzung des Marktplatzes erfolgen elektronisch (z. B. über E-Mail, Veröffentlichung elektronischer Nachrichten oder sonstige Kommunikation auf der Website), es sei denn, zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation.

§ 2 Leistungsbeschreibung

1. Der Marktplatz ist ein europäischer Social-Shopping-Marktplatz, der es Verkäufern ermöglicht, Shops zu erstellen, Produkte zu verkaufen und Zahlungen über den Marktplatz abwickeln zu lassen.

2. Der Marktplatz bietet den Käufern ein interaktives Einkaufserlebnis, bei dem sie Produkte aus Online-Shops entdecken und kaufen können, die zu ihrem Geschmack passen.

3. Käufer haben die Möglichkeit, Beiträge von Influencern zu entdecken und gemeinsam mit Freunden oder Familie einzukaufen.

4. Der Marktplatz ist bestrebt, das Einkaufen für Käufer zu revolutionieren, indem er die Vorteile des Online-Shoppings mit einem persönlicheren und interaktiveren Einkaufserlebnis kombiniert.

5. Verkäufer können auf dem Marktplatz ihre Produkte zum Verkauf an Käufer bereitstellen. 

6. Zudem können Verkäufer über den Marktplatz eigene Shops erstellen.

§ 3 Registrierung auf dem Marktplatz

1. Um Produkte über den Marktplatz verkaufen zu können, müssen Verkäufer sich auf dem Marktplatz registrieren. 

2. Die Registrierung auf dem Marktplatz als Verkäufer erfolgt durch das Ausfüllen eines Registrierungsformulars auf dem Marktplatz.

3. Verkäufer sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und ihre Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen anzugeben. 

4. Zur Erfüllung der Meldepflichten und zur Sicherstellung der Richtigkeit der gemeldeten Daten sind die Verkäufer verpflichtet, bei der Registrierung und während der Nutzung der Plattform vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Dies umfasst insbesondere die Identifikation mit einem gültigen Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass).

5. Verkäufer sind verpflichtet, Ihre Daten stets aktuell zu halten und diese bei Bedarf zu aktualisieren.

6. Verkäufer sind verpflichtet, ihr Passwort sicher aufzubewahren und den Marktplatzbetreiber unverzüglich zu informieren, wenn sie den Verdacht haben, dass ihr Konto von unbefugten Dritten genutzt wird.

7. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, die Registrierung abzulehnen oder zu widerrufen, wenn die Angaben des Verkäufers unvollständig oder falsch sind oder der Verdacht besteht, dass der Verkäufer gegen geltende Gesetze oder die Richtlinien des Marktplatzbetreibers verstößt.

8. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, die Registrierung von Verkäufern zu beschränken oder zu blockieren, wenn dies aus rechtlichen oder geschäftlichen Gründen erforderlich ist.

1. Die Registrierung und Nutzung dieses Marktplatzes ist ausschließlich volljährigen, unbeschränkt geschäftsfähigen Personen gestattet. Der Verkäufer versichert mit der Registrierung, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.

2. Bei Verdacht auf Falschangaben zum Alter behält sich der Betreiber vor, einen Altersnachweis (z. B. Ausweiskopie) anzufordern. Bei Verweigerung oder Nichtvorlage innerhalb angemessener Frist kann der Account gesperrt werden.

3. Die Registrierung mit falschen Angaben, insbesondere bezüglich des Alters, stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese AGB dar und führt zur sofortigen Sperrung des Accounts ohne Vorankündigung.

§ 4 Vertrag zwischen dem Marktplatzbetreiber und Verkäufern für die Vermittlung ihrer Produkte an Käufer über den Marktplatz

1. Der Marktplatzbetreiber und die Verkäufer schließen einen Vertrag über die Vermittlung der Produkte der Verkäufer an Käufer über den Marktplatz ab.

2. Der Marktplatzbetreiber ist berechtigt, im Namen der Verkäufer Verträge mit Käufern abzuschließen, die über den Marktplatz vermittelten Produkte betreffen.

3. Die Verkäufer sind verpflichtet, ihre Produkte wahrheitsgemäß und vollständig auf dem Marktplatz zu präsentieren und die gesetzlichen Bestimmungen sowie die Richtlinien des Marktplatzbetreibers einzuhalten.

4. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, Produkte von Verkäufern zu entfernen oder die Vermittlung von Produkten einzuschränken, wenn diese gegen geltende Gesetze oder die Richtlinien des Marktplatzbetreibers verstoßen.

5. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, den Vertrag mit Verkäufern zu kündigen oder zu widerrufen, wenn diese gegen geltende Gesetze oder die Richtlinien des Marktplatzbetreibers verstoßen oder die Vermittlung von Produkten nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgt.

6. Der Nutzungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Marktplatzbetreiber wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

7. Der Nutzungsvertrag kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

8. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt insbesondere vor, wenn der Verkäufer gegen geltende Gesetze oder die Richtlinien des Marktplatzbetreibers verstößt oder die Vermittlung von Produkten nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgt.

10. Im Falle einer Kündigung des Nutzungsvertrags werden sämtliche vom Verkäufer eingestellten Produkte und Angebote vom Marktplatz entfernt sowie die vom Verkäufer erstellten Shops entfernt.

11. Im Falle eines Verstoßes des Verkäufers gegen die Bedingungen des Marktplatzbetreibers oder dieser AGB behält sich der Marktplatzbetreiber das Recht vor, sämtliche offene Bestellungen des Verkäufers zum Zeitpunkt des Verstoßes gegenüber Käufern zu stornieren.

12. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, den Nutzungsvertrag mit dem Verkäufer zu kündigen oder zu widerrufen, wenn dieser gegen geltende Gesetze oder die Richtlinien des Marktplatzbetreibers verstößt oder die Vermittlung von Produkten nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgt.

§ 5 Pausierung der Nutzung

1. Verkäufern wird die Möglichkeit eingeräumt, die Nutzung der Plattform vorübergehend zu pausieren. Während der Pausierung werden die vom Verkäufer eingestellten Produkte, Angebote und sonstigen Inhalte vorübergehend von der Plattform entfernt und sind für andere Marktplatznutzer nicht sichtbar.

2. Die Pausierung kann über das Nutzerkonto auf der Plattform beantragt werden. Der Verkäufer gibt dabei den gewünschten Zeitraum der Pausierung an. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, die maximale Dauer der Pausierung festzulegen.

3. Während der Pausierung werden keine Nutzungsgebühren erhoben. Bereits gezahlte Gebühren werden nicht erstattet, können jedoch anteilig auf die Zeit nach der Reaktivierung angerechnet werden.

4. Der Verkäufer kann die Nutzung jederzeit vor Ablauf der Pausierungsfrist reaktivieren. Nach der Reaktivierung werden die Produkte, Angebote und sonstigen Inhalte des Verkäufers wieder auf der Plattform angezeigt und sind für andere Marktplatznutzer zugänglich.

5. Der Marktplatzbetreiber haftet nicht für etwaige Verluste, entgangene Gewinne oder sonstige Nachteile, die dem Verkäufer durch die Pausierung oder die vorübergehende Entfernung seiner Inhalte entstehen.

6. Eine Pausierung der Nutzung befreit den Verkäufer nicht von der Einhaltung der übrigen vertraglichen Pflichten, insbesondere hinsichtlich der Zahlung offener Forderungen oder der Einhaltung der Nutzungsbedingungen der Plattform.

§ 6 Zustandekommen von Verträgen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer 

1. Der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer über den Kauf von Produkten kommt zustande, wenn der Käufer auf dem Marktplatz eine Bestellung aufgibt und der Verkäufer diese Bestellung annimmt. Die Bestellbestätigung und -annahme erfolgt in der Regel sofort nach Bestelleingang.

2. Der Käufer erhält eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung vom Marktplatzbetreiber.

3. Der Verkäufer ist verpflichtet, die bestellten Produkte innerhalb der angegebenen Lieferfrist zu liefern.

4. Sollte ein Käufer eine Rückbuchung (Chargeback) veranlassen, weil die gelieferten Produkte oder Dienstleistungen nicht den beschriebenen Eigenschaften entsprechen oder sonstige Mängel aufweisen, trägt der Verkäufer die Verantwortung für die entstehenden Kosten.

5. Der Marktplatzbetreiber ist nicht Vertragspartei des zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossenen Kaufvertrags und haftet nicht für die Erfüllung der Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Der Marktplatzbetreiber behält sich jedoch das Recht vor, im Falle einer nicht oder nicht vollständig erbrachten Leistung des Verkäufers, einzuschreiten und dem Käufer den bezahlten Kaufpreis zurückzuerstatten. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, Verkaufserlöse vorübergehend einzubehalten, bis die Lieferung der Produkte oder die Qualität der gelieferten Produkte gewährleistet werden kann. Diese Maßnahme dient dem Schutz der Käufer und der Sicherstellung der Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen durch den Verkäufer.

6. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, offene Beträge, die aus Rückerstattungen, Chargebacks oder anderen Problemen resultieren, vom hinterlegten Zahlungsmittel des Verkäufers abzubuchen. Der Verkäufer verpflichtet sich, sicherzustellen, dass das hinterlegte Zahlungsmittel ausreichend gedeckt ist, um diese Abbuchungen zu ermöglichen.

7. Sollte das hinterlegte Zahlungsmittel nicht ausreichend gedeckt sein oder die Abbuchung aus anderen Gründen fehlschlagen, ist der Verkäufer verpflichtet, den offenen Betrag innerhalb von 14 Tagen nach entsprechender Aufforderung durch den Marktplatzbetreiber auf ein vom Marktplatzbetreiber angegebenes Konto zu überweisen.

§ 7 Regelungen zum Produktverkauf über den Marktplatz 

1. Der Verkäufer ist verpflichtet, die auf der Plattform angebotenen Produkte wahrheitsgemäß und vollständig zu beschreiben.

2. Der Verkäufer ist verpflichtet, die auf der Plattform angebotenen Produkte zu den angegebenen Preisen zu verkaufen.

3. Der Verkäufer ist verpflichtet, die auf der Plattform angebotenen Produkte innerhalb der angegebenen Lieferfrist zu liefern.

4. Der Verkäufer ist verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen und die Richtlinien des Marktplatzbetreibers einzuhalten.

5. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Bestellungen der Kunden unverzüglich zu bearbeiten und zu versenden.

6. Der Verkäufer ist verpflichtet, die vom Marktplatzbetreiber in Rechnung gestellten Gebühren für die Vermittlung der Produkte zu zahlen.

7. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Käuferrechte gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu gewährleisten, insbesondere das Widerrufsrecht und das Recht auf Gewährleistung.

8. Der Verkäufer haftet für die Qualität und die Beschaffenheit der verkauften Produkte sowie für die Erfüllung der Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer.

9. Der Verkäufer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Marktplatzes die Datenschutzbestimmungen zu beachten und die Daten der Käufer vertraulich zu behandeln.

§ 8 Jugendschutz und altersbeschränkte Inhalte

1) Das Anbieten, Bewerben oder Verkaufen von Produkten, die den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) oder vergleichbaren gesetzlichen Regelungen unterliegen, ist auf diesem Marktplatz ausdrücklich untersagt. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich:

• Alkoholische Getränke

• Tabakwaren und verwandte Erzeugnisse (einschließlich E-Zigaretten und Liquids)

• Waffen und waffenähnliche Gegenstände

• Medien mit Altersbeschränkung

• Sonstige altersbeschränkte Waren

(2) Das Einstellen, Teilen oder Verbreiten von Inhalten (einschließlich Texten, Bildern, Videos oder sonstigen Medien), die für Minderjährige ungeeignet oder entwicklungsbeeinträchtigend sind, ist untersagt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Inhalte in direktem Zusammenhang mit einem Produktangebot stehen.

(3) Der Marktplatzbetreiber behält sich vor, automatisierte Systeme und technische Verfahren (einschließlich, aber nicht beschränkt auf KI-gestützte Bild- und Texterkennung) zur Identifizierung von Verstößen gegen diese Bestimmungen einzusetzen. Werden durch diese Systeme Verstöße erkannt, können die betreffenden Angebote und Inhalte automatisch und ohne vorherige Ankündigung entfernt werden.

(4) Verstöße gegen diese Bestimmungen führen zur unverzüglichen Entfernung der betreffenden Angebote bzw. Inhalte durch den Marktplatzbetreiber. Darüber hinaus behält sich der Marktplatzbetreiber vor, bei Verstößen das Nutzerkonto des Verkäufers/Nutzers vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen erfolgt die Sperrung ohne vorherige Abmahnung.

(5) Der Nutzer erkennt an, dass automatisierte Systeme in Einzelfällen zu Fehlerkennungen führen können. Im Falle einer fehlerhaften Entfernung kann der Nutzer über die bereitgestellten Kontaktwege Widerspruch einlegen. Der Marktplatzbetreiber wird den Fall dann manuell prüfen und gegebenenfalls die Inhalte wiederherstellen.

(6) Der Verkäufer/Nutzer stellt den Marktplatzbetreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Verstößen gegen Jugendschutzbestimmungen entstehen.

§ 9 Erstellung eines eigenen Shops 

1. Verkäufer haben die Möglichkeit, auf dem Marktplatz einen eigenen Shop zu erstellen.

2. Die Erstellung eines Shops erfolgt durch Registrierung auf dem Marktplatz und Einhaltung der vom Marktplatzbetreiber für den Marktplatz vorgegebenen Richtlinien.

3. Die Verkäufer sind dafür verantwortlich, dass ihre Shops den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und den Richtlinien des Marktplatzbetreibers entsprechen.

4. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, Shops zu löschen oder einzuschränken, die gegen die Richtlinien verstoßen oder rechtswidrige Inhalte enthalten.

5. Die Verkäufer sind für die Inhalte und Produkte in ihren Shops selbst verantwortlich und haften dem Marktplatzbetreiber gegenüber für eventuelle Rechtsverletzungen oder Schäden, die dem Marktplatzbetreiber aus der Nutzung ihrer Shops resultieren.

6. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, die Erstellung von Shops zu beschränken oder zu blockieren, wenn dies aus rechtlichen oder geschäftlichen Gründen erforderlich ist.

§ 10 Gebühren für die Nutzung des Marktplatzes

1. Die Nutzung des Marktplatzes und die Erstellung eines Verkäufer -Accounts sind grundsätzlich kostenfrei.

2. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Rechnungen fristgerecht zu bezahlen. Im Falle eines Zahlungsverzugs ist der Marktplatzbetreiber berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

3. Der Marktplatzbetreiber ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Verkäufers die Vermittlung von Produkten einzuschränken oder zu blockieren.

4. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, die Preise für die kostenpflichtigen Dienstleistungen jederzeit zu ändern. Der Verkäufer hat das Recht, den Dienstvertrag fristgerecht zu kündigen, wenn er mit den geänderten Preisen nicht einverstanden ist.

5. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen des Marktplatzbetreibers aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Verkäufers sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

6. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, seine Zahlungsverpflichtungen aus dem Nutzungsvertrag an Dritte abzutreten oder zu übertragen.

§ 11 Provisionszahlungen bei verkauften Produkten

1. Der Marktplatzbetreiber erhält vom Verkäufer eine Provision in Höhe eines prozentualen Anteils des Verkaufspreises für alle verkauften Produkte. Die genaue Höhe der Provision ergibt sich aus den aktuellen Gebühren- und Provisionslisten des Marktplatzbetreibers.

2. Der Verkäufer ist verpflichtet, die fälligen Provisionszahlungen fristgerecht zu bezahlen. Im Falle eines Zahlungsverzugs ist der Marktplatzbetreiber berechtigt, den Zugang des Verkäufers zum Marktplatz zu beschränken oder zu blockieren.

3. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, die Provisionszahlungen jederzeit zu ändern. Der Verkäufer hat das Recht, den Dienstvertrag fristgerecht zu kündigen, wenn er mit den geänderten Provisionszahlungen nicht einverstanden ist.

4. Der Verkäufer erklärt sich damit einverstanden, dass der Marktplatzbetreiber die fälligen Provisionszahlungen direkt von den Verkaufserlösen einbehält. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Marktplatzbetreiber alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, um die Provisionszahlungen berechnen zu können.

§ 12 Verpflichtungen des Verkäufers auf dem Marktplatz

1. Der Verkäufer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Marktplatzes alle geltenden Gesetze und Richtlinien einzuhalten.

2. Der Verkäufer ist verpflichtet, nur Produkte anzubieten, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen.

3. Der Verkäufer ist verpflichtet, alle Angaben zu den angebotenen Produkten wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Insbesondere sind die Preise und Lieferbedingungen korrekt anzugeben.

4. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Bestellungen der Käufer innerhalb einer angemessenen Frist zu bearbeiten und die Produkte ordnungsgemäß zu liefern.

5. Der Verkäufer ist verpflichtet, auf Anfragen der Käufer innerhalb einer angemessenen Frist zu antworten und eventuelle Probleme zu lösen.

6. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Marktplatzbetreiber unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einem Verstoß gegen geltende Gesetze oder Richtlinien durch andere Verkäufer oder Käufer erhält.

7. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Marktplatzbetreiber von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund von Verstößen gegen geltende Gesetze oder Richtlinien durch den Verkäufer oder seine Produkte entstehen.

8. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Marktplatzbetreiber von allen Kosten und Schäden freizustellen, die durch Verstöße gegen diese Verpflichtungen entstehen.

§ 13 Nutzerinhalte und Richtlinien 

1. Verkäufer haben die Möglichkeit Fotos und Videos zu posten sowie Produkte zu taggen. Dabei sind sie verpflichtet, die vom Marktplatzbetreiber festgelegten Richtlinien zu beachten. 

2. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, sämtliche von den Verkäufern geposteten Inhalte zu überprüfen und nach eigenem Ermessen zu löschen, wenn diese gegen die festgelegten Richtlinien verstoßen oder anderweitig unangemessen sind. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die Nacktheit oder andere verbotene Darstellungen wie sexuelle Handlungen, Gewalt, Hassrede, Diskriminierung oder andere unangemessene Darstellungen enthalten.

3. Die Verkäufer sind dafür verantwortlich, dass die von ihnen geposteten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstigen Schutzrechte. Sie stellen den Marktplatzbetreiber von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der von ihnen veröffentlichten Inhalte geltend gemacht werden.

4. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, die Richtlinien für das Posten von Inhalten jederzeit zu ändern. Änderungen werden den Verkäufern in geeigneter Weise mitgeteilt. Durch die weitere Nutzung der Plattform nach Mitteilung der Änderungen erklären sich die Verkäufer mit den geänderten Richtlinien einverstanden.

5. Verstößt ein Verkäufer wiederholt oder schwerwiegend gegen die festgelegten Richtlinien, behält sich der Marktplatzbetreiber das Recht vor, den Zugang des Verkäufers zur Plattform dauerhaft oder temporär zu sperren.

§ 14 Beratungs- und Unterstützungsleistungen für Verkäufer

1. Der Marktplatzbetreiber bietet Verkäufern Unterstützung bei Problemen und generellen Fragen an. Verkäufer können den Kundenservice des Marktplatzbetreibers kontaktieren, um Hilfe zu erhalten.

2. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, Auszahlungen an den Verkäufer zu sperren, wenn die angefragten Informationen oder Dokumente nicht innerhalb der gesetzten Frist bereitgestellt werden. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für Informationen zur Identitätsverifizierung, Zahlungsinformationen oder andere notwendige Unterlagen zur Durchführung der Auszahlung. Der Marktplatzbetreiber kann Auszahlungen an den Verkäufer ebenfalls sperren, wenn ein Fall über einen bestimmten Betrag oder Verkauf eröffnet wurde. Dies betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich, Fälle von Betrugsverdacht, Unstimmigkeiten bei der Transaktionsabwicklung oder anderen relevanten Gründen, die eine Überprüfung erfordern.

3. Der Marktplatzbetreiber ist berechtigt, bei Problemen zwischen Verkäufer und Käufer vermittelnd tätig zu werden und Lösungen zu suchen. Dabei ist es ihm auch gestattet, bei Bedarf Bestellungen zu stornieren oder Zahlungen an Kunden zurückzuerstatten.

4. Der Marktplatzbetreiber übernimmt keine Haftung für die Ergebnisse der Beratungs- und Unterstützungsleistungen sowie für die Vermittlung zwischen Verkäufer und Käufer. Jegliche Ansprüche, die Verkäufer gegenüber dem Marktplatzbetreiber geltend machen, sind auf den jeweiligen Auftragswert begrenzt.

5. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, die Beratungs- und Unterstützungsleistungen jederzeit zu ändern oder einzustellen.

§ 15 Prüfung und Ablehnung von Produkten

1. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, eingereichte Produkte vor ihrer Freischaltung auf der Plattform zu prüfen. Diese Prüfung umfasst, aber ist nicht beschränkt auf, die Überprüfung der Produktbeschreibung, der Produktbilder, der angegebenen Eigenschaften sowie der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und der Richtlinien des Marktplatzbetreibers.

2. Der Marktplatzbetreiber behält sich ferner das Recht vor, bestimmte Produktarten nicht über die Plattform zu vertreiben. Dies betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich, Produkte, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, die Rechte Dritter verletzen oder die den Richtlinien und ethischen Grundsätzen des Marktplatzbetreibers widersprechen.

3. Der Marktplatzbetreiber kann Produkte ablehnen oder den Verkäufer zur Veränderung und Nachbesserung des Produktes auffordern. Gründe für eine Ablehnung oder Aufforderung zur Veränderung können unter anderem, aber nicht ausschließlich, unzureichende Produktinformationen, irreführende Angaben, minderwertige Produktqualität oder Verstöße gegen die Richtlinien des Anbieters sein.

4. Der Marktplatzbetreiber wird den Verkäufer unverzüglich über die Ablehnung oder die Aufforderung zur Veränderung des Produktes informieren. Der Verkäufer hat dann die Möglichkeit, das Produkt entsprechend den Vorgaben des Markplatzbetreibers anzupassen und erneut zur Prüfung einzureichen.

5. Der Marktplatzbetreiber haftet nicht für Schäden oder Verluste, die dem Verkäufer durch die Ablehnung oder die Aufforderung zur Veränderung des Produktes entstehen, sofern diese Maßnahmen auf den in Absatz (1) bis (3) genannten Gründen basieren.

6. Diese Regelung berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Pflichten des Marktplatzbetreibers und des Verkäufers, insbesondere nicht die Rechte des Verkäufers aus dem Produkthaftungsgesetz oder anderen zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.

§ 16 Löschung des Accounts 

1. Im Falle der Löschung des Nutzeraccounts bleiben alle bis zum Zeitpunkt der Löschung entstandenen Ansprüche des Marktplatzbetreibers gegenüber dem Verkäufer bestehen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, Rückerstattungen durch Verkäufe, die sich noch innerhalb der Rückgabefrist befinden.

2. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, nach Löschung des Accounts offene Beträge, die aus Rückerstattungen resultieren, vom hinterlegten Zahlungsmittel des Verkäufers abzubuchen. Der Verkäufer verpflichtet sich, sicherzustellen, dass das hinterlegte Zahlungsmittel ausreichend gedeckt ist, um diese Abbuchungen zu ermöglichen.

3. Der Marktplatzbetreiber wird den Verkäufer über alle Rückerstattungen und die damit verbundenen Abbuchungen informieren. Die Information erfolgt in der Regel per E-Mail an die zuletzt vom Verkäufer angegebene E-Mail-Adresse.

4. Sollte das hinterlegte Zahlungsmittel nicht ausreichend gedeckt sein oder die Abbuchung aus anderen Gründen fehlschlagen, ist der Verkäufer verpflichtet, den offenen Betrag innerhalb von 14 Tagen nach entsprechender Aufforderung durch den Marktplatzbetreiber auf ein vom Marktplatzbetreiber angegebenes Konto zu überweisen.

5. Der Marktplatzbetreiber haftet nicht für Schäden oder Verluste, die dem Verkäufer durch die Abbuchung offener Beträge nach Löschung des Accounts entstehen, sofern die Abbuchung auf den in Absatz (1) und (2) genannten Gründen basiert.

§ 17 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

1. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer das Eigentum des Verkäufers.

§ 18 Gesetzliches Widerrufsrecht 

1. Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. 

2. Dieses kann unter dem folgenden Link eingesehen werden: https://www.omoc.shop/cancellation-policy

3. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

§ 19 Haftung

1. Der Marktplatzbetreiber kann keine durchgehende und ununterbrochene Verfügbar- und Erreichbarkeit des Marktplatzes garantieren. Eine Haftung diesbezüglich ist ausgeschlossen.

2. Ansprüche des Verkäufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Marktplatzbetreibers, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Marktplatzbetreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche der Verkäufer aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4. Die Einschränkungen der vorstehenden gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Marktplatzbetreibers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 20 Datenschutz 

1. Die im Zusammenhang mit diesem Marktplatzvertrag anfallenden personenbezogenen Daten des Verkäufers werden vom Marktplatzbetreiber zum Zwecke der Vertragserfüllung verarbeitet. 

2. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Verkäufers beachtet der Marktplatzbetreiber die gesetzlichen Bestimmungen und seine Allgemeinen Datenschutzbestimmungen („Allgemeine Datenschutzbestimmungen“), die unter https://www.omoc.shop/privacy-policy-app-platform abrufbar sind.

3. Der Verkäufer verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Käufer gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie weiterer relevanter Datenschutzvorschriften, zu verarbeiten und zu schützen.

4. Der Verkäufer stellt sicher, dass auch seine Erfüllungsgehilfen und Dienstleister, die im Rahmen der Vertragsabwicklung mit personenbezogenen Daten der Kunden in Berührung kommen, die gesetzlichen Datenschutzvorschriften einhalten und geeignete Maßnahmen zum Schutz dieser Daten ergreifen.

§ 21 Nutzung von Nutzerinformationen für Werbezwecke

1. Der Verkäufer erklärt sich damit einverstanden, dass sein Name, sein Profilbild sowie Informationen über Handlungen, die er auf der Plattform vorgenommen hat, vom Marktplatzbetreiber ohne gesonderte Vergütung neben oder in Verbindung mit Werbeanzeigen, Angeboten und sonstigen gesponserten oder kommerziellen Inhalten genutzt werden können, die der Marktplatzbetreiber auf der Plattform anzeigt.

2. Der Marktplatzbetreiber ist berechtigt, den verbundenen Marktplatznutzern des Verkäufers anzuzeigen, dass sich der Verkäufer für ein bestimmtes Produkt oder einen Livestream interessiert. Diese Werbeanzeigen und Inhalte können nur von anderen Marktplatznutzern gesehen werden, die eine jeweilige Erlaubnis des Verkäufers haben, die von dem Verkäufer auf der Plattform vorgenommenen Handlungen zu sehen.

3. Der Verkäufer kann diese Zustimmung jederzeit durch eine entsprechende Änderung seiner Privatsphäre-Einstellungen auf der Plattform widerrufen. Der Marktplatzbetreiber verpflichtet sich, solche Änderungen unverzüglich umzusetzen und die Nutzung der Informationen des Verkäufers für die genannten Zwecke entsprechend zu unterlassen.

4. Der Marktplatzbetreiber verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Verkäufers gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen zu behandeln und nur in dem Umfang zu verwenden, wie es für die Durchführung der Werbemaßnahmen erforderlich ist. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder der Verkäufer ausdrücklich eingewilligt hat.

5. Sollte der Verkäufer gegen die Nutzung seiner Daten für die vorgenannten Zwecke Einspruch erheben, wird der Marktplatzbetreiber die Nutzung der entsprechenden Daten für zukünftige Werbemaßnahmen einstellen. Die bis zu diesem Zeitpunkt bereits genutzten Daten bleiben hiervon unberührt.

6. Diese Regelung gilt nicht für Informationen, die der Verkäufer selbst öffentlich zugänglich gemacht hat oder die ohnehin öffentlich zugänglich sind.

§ 22 Rechte an Logos, Produktbildern und sonstigen Inhalten

1. Der Verkäufer räumt dem Marktplatzbetreiber das nicht-exklusive, weltweite, zeitlich unbegrenzte Recht ein, die von ihm bereitgestellten Logos, Produktbilder und sonstigen Inhalte (nachfolgend „Inhalte“ genannt) in Verbindung mit der Plattform und den darauf angebotenen Diensten zu nutzen. Diese Nutzung umfasst insbesondere die Darstellung der Inhalte in Bestätigungsmails, auf der Plattform, in Werbeanzeigen und in sonstigen Kommunikationsmitteln des Marktplatzbetreibers.

2. Die Rechte zur Nutzung der Inhalte umfassen insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, und zur öffentlichen Wiedergabe, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist.

3. Der Verkäufer versichert, dass er über sämtliche Rechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten verfügt und dass durch die Nutzung der Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Nutzer stellt den Marktplatzbetreiber insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Nutzung der Inhalte durch den Marktplatzbetreiber geltend gemacht werden.

§ 23 Moderation von Inhalten und Meldeverfahren

1. Der Marktplatzbetreiber setzt verschiedene Leitlinien, Verfahren, Maßnahmen und Werkzeuge zur Moderation von Inhalten auf der Plattform ein. Dies umfasst sowohl algorithmische Entscheidungsfindung als auch menschliche Überprüfung. Ziel dieser Maßnahmen ist es, eine sichere und angenehme Nutzung der Plattform für alle Marktplatznutzer zu gewährleisten.

2. Der Marktplatzbetreiber nutzt automatisierte Systeme und Algorithmen, um Inhalte zu prüfen und gegebenenfalls zu moderieren. Diese Systeme sind darauf ausgerichtet, Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen und Community-Richtlinien zu erkennen und entsprechend zu handeln, wie z.B. durch das Entfernen von Inhalten oder die Sperrung von Marktplatznutzern.

3. Zusätzlich zur algorithmischen Moderation werden Inhalte auch durch menschliche Moderatoren überprüft. Diese Überprüfung erfolgt insbesondere in Fällen, in denen die automatisierten Systeme keine eindeutige Entscheidung treffen können oder wenn eine Meldung durch einen Marktplatznutzer erfolgt ist.

4. Der Marktplatzbetreiber stellt ein Formular direkt in der App bzw. auf der Website bereit, über das Marktplatznutzer Inhalte melden können, die ihrer Meinung nach gegen die Nutzungsbedingungen oder Community-Richtlinien verstoßen. Alternativ können Marktplatznutzer den Marktplatzbetreiber jederzeit per E-Mail über solche Inhalte informieren. Alle gemeldeten Inhalte werden von menschlichen Moderatoren überprüft, und geeignete Maßnahmen werden ergriffen.

5. Marktplatznutzer haben die Möglichkeit, andere Marktplatznutzer zu blockieren und wieder freizuschalten. Durch das Blockieren eines Markplatznutzers werden dessen Inhalte und Aktivitäten für den blockierenden Marktplatznutzer unsichtbar gemacht. Diese Funktion dient dem Schutz der Marktplatznutzer und soll Belästigungen und unangenehme Interaktionen verhindern.

6. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, die Moderationsrichtlinien und -verfahren jederzeit zu ändern, um auf neue Herausforderungen und Entwicklungen reagieren zu können. Änderungen werden den Markplatznutzern rechtzeitig mitgeteilt.

7. Marktplatznutzer, die mit einer Moderationsentscheidung nicht einverstanden sind, können Beschwerde einlegen. Hierzu steht ein spezielles Beschwerdeformular zur Verfügung, und die Beschwerde wird erneut durch menschliche Moderatoren überprüft. Der Marktplatzbetreiber verpflichtet sich, auf solche Beschwerden innerhalb einer angemessenen Frist zu reagieren und eine faire Überprüfung sicherzustellen.

§ 24 Moderation und Löschung von Inhalten

1. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, sämtliche von Marktplatznutzern generierte Inhalte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kommentare, Bewertungen, Posts und sonstige Beiträge, zu moderieren und gegebenenfalls zu löschen, sofern diese gegen gesetzliche Bestimmungen, die guten Sitten oder die nachfolgenden Richtlinien verstoßen.

2. Inhalte, die insbesondere, aber nicht ausschließlich, beleidigend, diffamierend, diskriminierend, rassistisch, gewaltverherrlichend, pornografisch, jugendgefährdend, politisch extrem, kommerziell werbend, irreführend oder in sonstiger Weise unangemessen sind oder Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte oder Persönlichkeitsrechte, verletzen, werden vom Marktplatzbetreiber ohne vorherige Ankündigung entfernt.

3. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, Inhalte nach eigenem Ermessen zu prüfen und zu bewerten. Die Löschung von Inhalten erfolgt insbesondere dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Verletzung der vorgenannten Bestimmungen vorliegen oder der Marktplatzbetreiber durch Dritte auf eine mögliche Rechtsverletzung hingewiesen wird.

4. Der Marktplatzbetreiber übernimmt keine Haftung für die von Marktplatznutzern generierten Inhalte und deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität. Der Marktplatzbetreiber ist nicht verpflichtet, die von Marktplatznutzern bereitgestellten Inhalte vor der Veröffentlichung zu überprüfen.

5. Marktplatznutzer, deren Inhalte gelöscht wurden, werden vom Marktplatzbetreiber, soweit möglich und zumutbar, über die Löschung informiert. Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Inhalte besteht nicht.

6. Der Marktplatznutzer ist verpflichtet, bei der Erstellung von Inhalten die geltenden gesetzlichen Bestimmungen und die Rechte Dritter zu beachten. Der Marktplatznutzer stellt den Marktplatzbetreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der von ihm bereitgestellten Inhalte geltend gemacht werden, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

7. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, Marktplatznutzer, die wiederholt oder schwerwiegend gegen die vorgenannten Bestimmungen verstoßen, nach eigenem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der Plattform auszuschließen.

§ 25 Nutzung externer Dienstleister und Programme

1. Die Integration externer Dienstleister und Programme erfolgt auf eigene Verantwortung und Risiko der Verkäufer. Der Marktplatzbetreiber übernimmt keine Haftung für die Funktionalität, Verfügbarkeit oder Sicherheit der von den Verkäufern eingebundenen externen Dienstleister und Programme.

2. Verkäufer sind verpflichtet, sicherzustellen, dass die Nutzung externer Dienstleister und Programme im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen erfolgt. Dies umfasst insbesondere die Einholung notwendiger Einwilligungen der betroffenen Personen und die Sicherstellung der Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

3. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, die Nutzung bestimmter externer Dienstleister und Programme zu untersagen, wenn dies erforderlich ist, um die Sicherheit und Integrität der Plattform zu gewährleisten oder wenn die Nutzung gegen gesetzliche Bestimmungen oder die Nutzungsbedingungen des Marktplatzbetreibers verstößt.

4. Verkäufer sind verpflichtet, den Marktplatzbetreiber unverzüglich zu informieren, wenn sie feststellen, dass die Nutzung eines externen Dienstleisters oder Programms zu einer Beeinträchtigung der Plattform oder zu einem Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen führt.

5. Der Marktplatzbetreiber haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung externer Dienstleister oder Programme durch die Verkäufer entstehen. Dies umfasst auch Schäden, die durch Fehler oder Ausfälle der externen Dienstleister oder Programme verursacht werden.

6. Verkäufer sind selbst dafür verantwortlich, ihre Konten und Daten bei den externen Dienstleistern und Programmen sicher zu verwalten und zu schützen. Der Marktplatzbetreiber übernimmt keine Haftung für den Verlust oder die Offenlegung von Daten, die durch die Nutzung externer Dienstleister und Programme entstehen.

7. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, die Schnittstellen zu externen Dienstleistern und Programmen jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken. Änderungen werden den Verkäufern rechtzeitig mitgeteilt.

8. Sollte ein externer Dienstleister oder ein Programm nicht mehr verfügbar sein oder die Schnittstelle eingestellt werden, haftet der Marktplatzbetreiber nicht für daraus resultierende Beeinträchtigungen oder Schäden. Verkäufer sind in solchen Fällen selbst dafür verantwortlich, alternative Lösungen zu finden.

9. Durch die Integration externer Dienstleister und Programme erklären sich die Verkäufer damit einverstanden, dass der Marktplatzbetreiber bestimmte notwendige Daten an diese Dienstleister und Programme weiterleitet, soweit dies für die Nutzung erforderlich ist. Die Weitergabe erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen.

§ 26 Änderung der Marktplatz-AGB

1. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, jederzeit die Bedingungen dieser Marktplatz-AGB zu ändern und die Nutzung des Marktplatzes neuen oder weiteren Vertragsbedingungen zu unterwerfen. 

2. Die geänderten Bedingungen werden dem Verkäufer unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von 2 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail zugesandt.

3. Sie werden wirksam, wenn der Verkäufer den Änderungen nicht vor dem jeweiligen Zeitpunkt des Inkrafttretens ausdrücklich widerspricht. Im Rahmen der Zusendung der geänderten Bedingungen wird der Marktplatzbetreiber den Verkäufer gesondert auf die Möglichkeit des Widerspruches und die Folgen des Untätigbleibens hinweisen.

4. Für den Fall, dass der Verkäufer den Änderungen entgegentritt, ist der Marktplatzbetreiber berechtigt, den Marktplatzvertrag mit dem Händler zu kündigen.

§ 27 Schlussbestimmungen

1. Der Marktplatzbetreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung einzelner oder sämtlicher Verpflichtungen aus den Marktpatz-AGB zu beauftragen und ihnen die für die Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag notwendigen Daten und Informationen der Marktplatznutzer zur Verfügung zu stellen.

2. Die Übertragung der Rechte und Pflichten durch den Marktplatzbetreiber auf einen Dritten bedarf nicht der Zustimmung des Verkäufers. Der Marktplatzbetreiber wird eine Übertragung unverzüglich mitteilen.

3. Für alle im Zusammenhang den Marktplatz-AGB entstehenden Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

4. Gerichtsstand ist der Ort des Sitzes des Marktplatzbetreibers, sofern der Verkäufer Kaufmann oder Unternehmer ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zur Wahl des Gerichtsstandes.

1. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.  

2. Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der Marktplatzbetreiber wird in diesem Fall die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen. Das gleiche gilt für eine vertragliche Lücke.